Waage

Im Fotorecht und im Bildrecht beraten und vertreten wir Sie bei Fragen im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Erwerb und der Verwertung von Fotos und Bildern sowie dem Verhältnis zwischen Fotografen bzw. Künstlern und Verwertern.


Häufig anzutreffende Fragen betreffen insbesondere das Fotografieren von Personen und Sachen. Bei Personenaufnahmen ist unter anderem das Recht  am eigenen Bild als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, bei Sachaufnahmen das Hausrecht und das Sacheigentum sowie der Urheberrechtsschutz von Bauwerken zu berücksichtigen. Eventuelle Eingriffe in letzteren können durch die Panoramafreiheit gerechtfertigt sein, welche aufgrund der lang anhaltenden Medienberichterstattung im Sommer 2010 zum Thema "Google Street View" besondere Bekanntheit erlangte.

Von grundsätzlicher Bedeutung sind im Foto- und Bildrecht Fragen der Urheberschaft und der dem Urheber originär zustehenden Verwertungsrechte. Neben deren Verletzung sind in letzter Zeit vermehrt Verstöße gegen Urheberpersönlichkeitsrechte anzutreffen. Diese liegen beispielsweise bei einer fehlenden oder falschen Benennung des Urhebers bei Veröffentlichung eines Fotos vor. Rechtsverletzungen führen vorrangig zu Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüchen.

Vor dem Hintergrund der steigenden Digitalisierung im Alltag nehmen Fragen rund um die Einräumung von Nutzungsrechten und die jeweilige Vergütung in der anwaltlichen Praxis eine immer wichtigere Rolle ein. Die Vertretung beim Vorwurf von Verletzungshandlungen runden unsere Tätigkeit auf dem Gebiet des Foto- und Bildrechts ab.

Erneute Ausstrahlung einer Sendung der TV-Serie „Frauentausch“ wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung verboten

Donnerstag, den 23. August 2012 um 08:44 Uhr Geschrieben von: RAin Simone Linsler

Landgericht Berlin, Pressemitteilung Nr. 55/12 vom 16.08.2012

mfotoDas Landgericht Berlin hat der Produktionsfirma der TV-Serie „Frauentausch" unter Androhung eines Ordnungsgeldes untersagt, eine bereits ausgestrahlte Folge dieser Serie selbst oder durch Dritte erneut zu veröffentlichen oder zu verbreiten. Geklagt hatte eine Frau, die mit ihrer Familie an der Produktion mitgewirkt hatte und sich durch die Art der Darstellung in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt sah.

Dem ist das Landgericht gefolgt. Die Klägerin habe zwar vor Produktion der Sendung eine Einwilligungserklärung gegenüber der Produktionsfirma abgegeben. Darin sei von einer „TV-Dokumentations-Serie" die Rede gewesen, die vorrangig einen Dokumentationscharakter haben solle. Tatsächlich seien die Aufnahmen dann so nachbearbeitet worden, dass die Klägerin gezielt lächerlich gemacht worden sei. Sie sei als überforderte und geistig verwirrte, bei ihren Kindern unbeliebte Mutter der praktisch veranlagten, sympathischen und ordentlichen Tauschmutter gegenüber gestellt worden. Mit derartigen nachträglichen Bearbeitungen zum ausschließlichen Zweck der Verspottung habe sie nicht rechnen müssen.

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Vervielfältigung und Verbreitung von ungenehmigten Filmaufnahmen zum Thema U-Bahn-Graffiti untersagt

Donnerstag, den 14. Juni 2012 um 14:15 Uhr Geschrieben von: RAin Simone Linsler

Landgericht Berlin, Pressemitteilung Nr. 31/2012 vom 31.05.2012

mfotoDas Landgericht Berlin hat dem Produzenten und Regisseur eines Films über U-Bahn-Graffiti in Berlin auf Klage der BVG untersagt, selbst oder durch andere Personen ungenehmigte Filmaufnahmen von Verkehrsmitteln bzw. Betriebsanlagen zu vervielfältigen oder zu verbreiten, soweit diese innerhalb dieser Verkehrsmittel oder Anlagen aufgenommen worden sind.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) stelle das ungenehmigte Filmen eines Gebäudes und die Verwertung der Bilder eine Eigentumsverletzung dar, wenn das Gebäude von dem Grundstück aus gefilmt werde, auf dem es sich befinde, so die Zivilkammer 16. Ein solcher Fall liege hier vor. In dem beanstandeten Film seien Szenen zu sehen, in denen U-Bahnen mit Graffiti besprüht würden und die ersichtlich auf dem Betriebsgelände der U-Bahn aufgenommen worden seien. Die BVG habe die Herstellung dieser Aufnahmen ebensowenig gestattet wie ihre Verwendung. Ein Berechtigung hierzu lasse sich weder aus dem Urheberrecht, der Kunstfreiheit oder der Pressefreiheit ableiten.

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