Gesichtserkennungsfunktion von Facebook verstößt gegen europäisches und deutsches Datenschutzrecht - Löschung biometrischer Daten bei Facebook gefordert

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Pressemeldung vom 02.08.2011

mfotoDer Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat Facebook aufgefordert, die über die Gesichtserkennung gespeicherten biometrischen Daten der Nutzer zu löschen. Die Funktion der Gesichtserkennung ist an europäische und nationale Datenschutzstandards anzupassen oder abzuschalten.

Die Gesichtserkennung dient zur automatischen Erkennung von Freunden, die auf Fotos der Nutzer abgebildet sind. Hierfür wertet Facebook die von Nutzern auf ihren Fotos markierten Gesichter nach biometrischen Merkmalen aus und speichert sie. So entsteht die vermutlich weltweit größte Datenbank mit biometrischen Merkmalen einzelner Personen. Lädt ein Nutzer neue Fotos hoch, folgt ein Abgleich mit diesen Informationen. Sobald die Software auf diesen Fotos Übereinstimmungen mit Freunden erkennt, wird automatisch ein Vorschlag für die namentliche Markierung der erkannten Person generiert.

Dabei ist nicht der Einsatz der Gesichtserkennungssoftware zur Erleichterung des sogenannten Foto-Taggings von Freunden das Problem. Vielmehr ist bedenklich, dass Facebook für diese Funktion im Hintergrund eine Datenbank zur Gesichtserkennung mit Millionen von Nutzern aufbaut. Bei einer Gesamtzahl von über 75 Milliarden hochgeladener Fotos wurden bisher nach Angaben von Facebook mehr als 450 Millionen Personen getaggt. Schätzungen zu Folge werden pro Sekunde mehr als 1.000 Namens-Taggs eingetragen. Die Risiken einer derartigen Ansammlung biometrischer Daten sind immens.

Weiterlesen...

Haftung für Urheberrechtsverstöße bei Einbindung fremder RSS-Feeds auf der eigenen Webseite

Landgericht Berlin, Beschluss vom 15.03.2011, Az. 15 O 103/11

mfotoDerjenige, der fremde RSS-Feeds auf der eigenen Webseite einbindet, macht sich diese zu eigen und ist daher für Urheberrechtsverstöße haftbar, sofern die übermittelten Inhalte gegen Urheberrechte Dritter verstoßen. Hieran ändern auch, so das Landgericht Berlin in seinem Beschluss vom 15.03.2011, die Erkennbarkeit der fremden Inhalte oder ein Haftungsausschluss im Impressum nichts.

Es beruhe auf der eigenen Entscheidung des Antragsgegners, die Beiträge des Portals "b...de News" auf seine Webseite einzustellen. Damit habe er sich den Inhalt dieser Nachrichten einschließlich der dazu gehörenden Fotos zu eigen gemacht und seinem Webseitenangebot hinzugefügt. Auch wenn der Nutzer der Internetseite durch die Nennung "b... News" erkenne, dass die Beiträge von b...de stammen, würden sie doch von dem Antragsgegner öffentlich zugänglich gemacht. Auch mit einem Hinweis im Impressum auf einen Haftungsausschluss vermöge sich der Antragsgegner von den übernommenen Beiträgen nicht ernsthaft zu distanzieren.

Weiterlesen...

Zur öffentlichen Zugänglichmachung von Kinderbildern auf Internetseiten durch hierzu nicht Berechtigte

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 02.02.2011, Az. 1 (7) Ss 371/10-AK 99/10

mfotoDas Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich kürzlich mit der Frage der Zulässigkeit des Einstellens von Kinderbildern auf einer Internetseite auseinanderzusetzen, wenn der Inhaber der Personensorge (im vorliegenden Fall das Jugendamt) seine Einwilligung zur Veröffentlichung nicht erteilt.

Der Angeklagte habe durch Einstellen des Lichtbildes auf den Homepages ein Bildnis des Kindes im Sinne der §§ 33 Abs.1, 22 KUG öffentlich zur Schau gestellt, denn er habe hierdurch dieses "den Blicken anderer ausgesetzt". Insoweit sei es unerheblich, ob die Homepages des Angeklagten tatsächlich von Nutzern besucht worden seien und dass das Bild erst nach Überstreichen mit der Maustaste sichtbar gemacht werden konnte, denn es reiche aus, dass hierzu jeweils die Möglichkeit bestand.

Eine Einwilligung bedürfe es ausnahmsweise nur in dem Fall nicht, wenn es sich um Personen handelt, welche lediglich in Bezug auf ein bestimmtes Geschehen in das Blickfeld der Öffentlichkeit treten und bei denen allein aufgrund dieses Geschehens ein öffentliches Interesse an ihrem Bildnis bestehe (sog. relative Personen der Zeitgeschichte) und die Fotografie einen hinreichenden sachlichen, zeitlichen und örtlichen Bezug zu dem Ereignis aufweise, welches das Informationsinteresse der Öffentlichkeit begründe. In jedem Fall bedürfe es aber für die Zulässigkeit einer solchen Bildveröffentlichung einer umfassenden einzelfallbezogenen Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit bzw. dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit einerseits und den schutzwürdigen Interessen des Abgebildeten andererseits, wobei die begleitende Wortberichterstattung eine wesentliche Rolle für die Bewertung spielen könne.

Weiterlesen...

Seite 6 von 10

6