Veröffentlichung eines stark bearbeiteten Fotos muss nicht hingenommen werden

Landgericht Hamburg, Urteil vom 27.05.2011, Az. 324 O 648/10

mfotoDas Landgericht Hamburg hat der Klage einer Ehefrau eines in Deutschland bekannten Moderators stattgegeben und der Beklagten den Abdruck des Bildes in der stark bearbeiteten Form untersagt.

Zwar war die Originalaufnahme ursprünglich zu Veröffentlichungszwecken aufgenommen worden, die Rechtsverletzung ergebe sich jedoch vorliegend auf Grund der Tatsache, dass das Bild über das übliche Maß hinaus bearbeitet worden war, was zur Folge hatte, dass der Aussagegehalt des Fotos unzutreffend geworden sei. Die Veröffentlichung des veränderten Bildes sei somit nicht mehr von der ursprünglichen Einwilligung der Klägerin gedeckt gewesen.

Davon, dass eine Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses zugleich auch die Veröffentlichung mit farblichen Veränderungen wie im vorliegenden Fall umfasse, kann nicht ausgegangen werden. Das Landgericht Hamburg hat in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.2.2005 (Az. 1 BvR 240/04) verwiesen, welches hierzu ehemals ausführte:

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Gesichtserkennungsfunktion von Facebook verstößt gegen europäisches und deutsches Datenschutzrecht - Löschung biometrischer Daten bei Facebook gefordert

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Pressemeldung vom 02.08.2011

mfotoDer Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat Facebook aufgefordert, die über die Gesichtserkennung gespeicherten biometrischen Daten der Nutzer zu löschen. Die Funktion der Gesichtserkennung ist an europäische und nationale Datenschutzstandards anzupassen oder abzuschalten.

Die Gesichtserkennung dient zur automatischen Erkennung von Freunden, die auf Fotos der Nutzer abgebildet sind. Hierfür wertet Facebook die von Nutzern auf ihren Fotos markierten Gesichter nach biometrischen Merkmalen aus und speichert sie. So entsteht die vermutlich weltweit größte Datenbank mit biometrischen Merkmalen einzelner Personen. Lädt ein Nutzer neue Fotos hoch, folgt ein Abgleich mit diesen Informationen. Sobald die Software auf diesen Fotos Übereinstimmungen mit Freunden erkennt, wird automatisch ein Vorschlag für die namentliche Markierung der erkannten Person generiert.

Dabei ist nicht der Einsatz der Gesichtserkennungssoftware zur Erleichterung des sogenannten Foto-Taggings von Freunden das Problem. Vielmehr ist bedenklich, dass Facebook für diese Funktion im Hintergrund eine Datenbank zur Gesichtserkennung mit Millionen von Nutzern aufbaut. Bei einer Gesamtzahl von über 75 Milliarden hochgeladener Fotos wurden bisher nach Angaben von Facebook mehr als 450 Millionen Personen getaggt. Schätzungen zu Folge werden pro Sekunde mehr als 1.000 Namens-Taggs eingetragen. Die Risiken einer derartigen Ansammlung biometrischer Daten sind immens.

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Haftung für Urheberrechtsverstöße bei Einbindung fremder RSS-Feeds auf der eigenen Webseite

Landgericht Berlin, Beschluss vom 15.03.2011, Az. 15 O 103/11

mfotoDerjenige, der fremde RSS-Feeds auf der eigenen Webseite einbindet, macht sich diese zu eigen und ist daher für Urheberrechtsverstöße haftbar, sofern die übermittelten Inhalte gegen Urheberrechte Dritter verstoßen. Hieran ändern auch, so das Landgericht Berlin in seinem Beschluss vom 15.03.2011, die Erkennbarkeit der fremden Inhalte oder ein Haftungsausschluss im Impressum nichts.

Es beruhe auf der eigenen Entscheidung des Antragsgegners, die Beiträge des Portals "b...de News" auf seine Webseite einzustellen. Damit habe er sich den Inhalt dieser Nachrichten einschließlich der dazu gehörenden Fotos zu eigen gemacht und seinem Webseitenangebot hinzugefügt. Auch wenn der Nutzer der Internetseite durch die Nennung "b... News" erkenne, dass die Beiträge von b...de stammen, würden sie doch von dem Antragsgegner öffentlich zugänglich gemacht. Auch mit einem Hinweis im Impressum auf einen Haftungsausschluss vermöge sich der Antragsgegner von den übernommenen Beiträgen nicht ernsthaft zu distanzieren.

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