Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG bei Nutzung fremder Fotos im Rahmen einer ebay-Auktion

Landgericht Köln, Hinweisbeschluss vom 02.08.2011, Az. 28 S 10/11

mfotoDas Landgericht Köln hatte kürzlich über die Frage der Deckelung von Abmahnkosten auf € 100 zu entscheiden. Im vorliegenden Fall wurden von dem Beklagten Fotos in einer Privatauktion auf der Auktionsplattform ebay verwendet, für welche er nicht die erforderlichen Rechte innehatte. Das Gericht sah hier, wie auch die Vorinstanz, die Regelung des § 97a Absatz 2 UrhG, der die Abmahnkosten auf € 100 deckelt, für anwendbar.

Die Verletzungshandlung des Beklagten erschöpfe sich in der einmaligen Verwendung der Lichtbilder des Klägers zum Weiterverkauf der Reifen innerhalb einer eBay-Auktion. Darin dürfe zu Recht eine unerhebliche Rechtsverletzung in einem einfach gelagerten Fall außerhalb des geschäftlichen Verkehrs zu sehen sein, so das Landgericht Köln in seiner Entscheidung.

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Suchmaschine darf bereits veröffentlichte Fotos ohne Einwilligung der abgebildeten Person anzeigen

Landgericht Köln, Urteil vom 22.06.2011, Az. 28 O 819/10

mfotoDas Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22.06.2011 über die Frage der Einwilligung in eine Fotoveröffentlichung im Rahmen einer Personensuchmaschine zu entscheiden.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte betreibt eine Personensuchmaschine im Internet, die zu recherchierten Namen bestimmte Ergebnisse mit im Internet auffindbaren Informationen erstellt und in diesem Zusammenhang auch Verknüpfungen und Querverweise zu anderen Personen herstellt. Im Rahmen dieser Verknüpfungen nimmt sie auch Zugriff auf ggfs. auffindbare Personenfotografien zu dem recherchierten Namen und zeigt diese begleitend zum Suchergebnis als Vorschaubilder in Form eines "embedded link" an. Auf diese Weise wurden auch Fotos des Klägers angezeigt. Hierin sah dieser seine Persönlichkeitsrechte verletzt und ging klageweise gegen den Betreiber der Suchmaschine vor.

Im Ergebnis verneinte das Gericht den geltend gemachten Unterlassungsanspruch und folgte der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom April 2010 ("Vorschaubilder"), da der Kläger ehemals die Abbildungen selbst ins Internet eingestellt hatte.

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Das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft

mfotoEin zentrales Urheberpersönlichkeitsrecht stellt § 13 UrhG dar. Dieser besagt, dass der Urheber das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk hat. Er kann darüber hinaus bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist.

Das Lichtbild bzw. Lichtbildwerk muss dem Urheber eindeutig zugeordnet werden können. Sofern die Quellenangabe erst als Abschluss eines Buches oder einer Zeitschrift erfolgt, ist die Seitenzahl entsprechend mit anzugeben. Im Fall, dass sich beispielsweise mehrere Fotografien auf einer Seite befinden, muss darüberhinaus die genaue Platzierung angegeben werden, um eine eindeutige Zuordnung der jeweiligen Urheber zu erreichen.

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