Haftung für Urheberrechtsverstöße bei Einbindung fremder RSS-Feeds auf der eigenen Webseite

Landgericht Berlin, Beschluss vom 15.03.2011, Az. 15 O 103/11

mfotoDerjenige, der fremde RSS-Feeds auf der eigenen Webseite einbindet, macht sich diese zu eigen und ist daher für Urheberrechtsverstöße haftbar, sofern die übermittelten Inhalte gegen Urheberrechte Dritter verstoßen. Hieran ändern auch, so das Landgericht Berlin in seinem Beschluss vom 15.03.2011, die Erkennbarkeit der fremden Inhalte oder ein Haftungsausschluss im Impressum nichts.

Es beruhe auf der eigenen Entscheidung des Antragsgegners, die Beiträge des Portals "b...de News" auf seine Webseite einzustellen. Damit habe er sich den Inhalt dieser Nachrichten einschließlich der dazu gehörenden Fotos zu eigen gemacht und seinem Webseitenangebot hinzugefügt. Auch wenn der Nutzer der Internetseite durch die Nennung "b... News" erkenne, dass die Beiträge von b...de stammen, würden sie doch von dem Antragsgegner öffentlich zugänglich gemacht. Auch mit einem Hinweis im Impressum auf einen Haftungsausschluss vermöge sich der Antragsgegner von den übernommenen Beiträgen nicht ernsthaft zu distanzieren.

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Zur öffentlichen Zugänglichmachung von Kinderbildern auf Internetseiten durch hierzu nicht Berechtigte

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 02.02.2011, Az. 1 (7) Ss 371/10-AK 99/10

mfotoDas Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich kürzlich mit der Frage der Zulässigkeit des Einstellens von Kinderbildern auf einer Internetseite auseinanderzusetzen, wenn der Inhaber der Personensorge (im vorliegenden Fall das Jugendamt) seine Einwilligung zur Veröffentlichung nicht erteilt.

Der Angeklagte habe durch Einstellen des Lichtbildes auf den Homepages ein Bildnis des Kindes im Sinne der §§ 33 Abs.1, 22 KUG öffentlich zur Schau gestellt, denn er habe hierdurch dieses "den Blicken anderer ausgesetzt". Insoweit sei es unerheblich, ob die Homepages des Angeklagten tatsächlich von Nutzern besucht worden seien und dass das Bild erst nach Überstreichen mit der Maustaste sichtbar gemacht werden konnte, denn es reiche aus, dass hierzu jeweils die Möglichkeit bestand.

Eine Einwilligung bedürfe es ausnahmsweise nur in dem Fall nicht, wenn es sich um Personen handelt, welche lediglich in Bezug auf ein bestimmtes Geschehen in das Blickfeld der Öffentlichkeit treten und bei denen allein aufgrund dieses Geschehens ein öffentliches Interesse an ihrem Bildnis bestehe (sog. relative Personen der Zeitgeschichte) und die Fotografie einen hinreichenden sachlichen, zeitlichen und örtlichen Bezug zu dem Ereignis aufweise, welches das Informationsinteresse der Öffentlichkeit begründe. In jedem Fall bedürfe es aber für die Zulässigkeit einer solchen Bildveröffentlichung einer umfassenden einzelfallbezogenen Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit bzw. dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit einerseits und den schutzwürdigen Interessen des Abgebildeten andererseits, wobei die begleitende Wortberichterstattung eine wesentliche Rolle für die Bewertung spielen könne.

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Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung

Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 99/2011 vom 07.06.2011

mfotoDie Beklagte ist Herausgeberin der "Bild"-Zeitung. Der Kläger wurde durch ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2008 zusammen mit zwei Mitangeklagten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Beteiligung an einem Mord zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt (Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2008; BGH, Beschluss vom 22. September 2009 - 3 StR 203/09, Pressemitteilung Nr. 203/2009). Er nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch, weil in der Ausgabe der Bild-Zeitung vom 16. Juli 2008 im Rahmen einer Berichterstattung über die Urteilsverkündung unter der Überschrift "Irak-Terroristen müssen für Attentatsplan ins Gefängnis!" ein Foto des Klägers veröffentlicht wurde, auf dem sein Gesicht zu erkennen ist.

Das Strafverfahren hatte einen geplanten Anschlag der Terrorgruppe "Ansar al-Islam" auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Allawi zum Gegenstand. Während der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart waren Fernseh- und Bildaufnahmen nach der sitzungspolizeilichen Anordnung der Vorsitzenden nach § 176 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)* am Tag der Urteilsverkündung nur mit der Maßgabe zulässig, dass bei Abbildungen der Angeklagten deren Gesichter durch geeignete Maßnahmen (pixeln) unkenntlich gemacht werden.

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