Zur öffentlichen Zugänglichmachung von Kinderbildern auf Internetseiten durch hierzu nicht Berechtigte

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 02.02.2011, Az. 1 (7) Ss 371/10-AK 99/10

mfotoDas Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich kürzlich mit der Frage der Zulässigkeit des Einstellens von Kinderbildern auf einer Internetseite auseinanderzusetzen, wenn der Inhaber der Personensorge (im vorliegenden Fall das Jugendamt) seine Einwilligung zur Veröffentlichung nicht erteilt.

Der Angeklagte habe durch Einstellen des Lichtbildes auf den Homepages ein Bildnis des Kindes im Sinne der §§ 33 Abs.1, 22 KUG öffentlich zur Schau gestellt, denn er habe hierdurch dieses "den Blicken anderer ausgesetzt". Insoweit sei es unerheblich, ob die Homepages des Angeklagten tatsächlich von Nutzern besucht worden seien und dass das Bild erst nach Überstreichen mit der Maustaste sichtbar gemacht werden konnte, denn es reiche aus, dass hierzu jeweils die Möglichkeit bestand.

Eine Einwilligung bedürfe es ausnahmsweise nur in dem Fall nicht, wenn es sich um Personen handelt, welche lediglich in Bezug auf ein bestimmtes Geschehen in das Blickfeld der Öffentlichkeit treten und bei denen allein aufgrund dieses Geschehens ein öffentliches Interesse an ihrem Bildnis bestehe (sog. relative Personen der Zeitgeschichte) und die Fotografie einen hinreichenden sachlichen, zeitlichen und örtlichen Bezug zu dem Ereignis aufweise, welches das Informationsinteresse der Öffentlichkeit begründe. In jedem Fall bedürfe es aber für die Zulässigkeit einer solchen Bildveröffentlichung einer umfassenden einzelfallbezogenen Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit bzw. dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit einerseits und den schutzwürdigen Interessen des Abgebildeten andererseits, wobei die begleitende Wortberichterstattung eine wesentliche Rolle für die Bewertung spielen könne.

Weiterlesen...

Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung

Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 99/2011 vom 07.06.2011

mfotoDie Beklagte ist Herausgeberin der "Bild"-Zeitung. Der Kläger wurde durch ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2008 zusammen mit zwei Mitangeklagten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Beteiligung an einem Mord zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt (Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2008; BGH, Beschluss vom 22. September 2009 - 3 StR 203/09, Pressemitteilung Nr. 203/2009). Er nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch, weil in der Ausgabe der Bild-Zeitung vom 16. Juli 2008 im Rahmen einer Berichterstattung über die Urteilsverkündung unter der Überschrift "Irak-Terroristen müssen für Attentatsplan ins Gefängnis!" ein Foto des Klägers veröffentlicht wurde, auf dem sein Gesicht zu erkennen ist.

Das Strafverfahren hatte einen geplanten Anschlag der Terrorgruppe "Ansar al-Islam" auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Allawi zum Gegenstand. Während der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart waren Fernseh- und Bildaufnahmen nach der sitzungspolizeilichen Anordnung der Vorsitzenden nach § 176 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)* am Tag der Urteilsverkündung nur mit der Maßgabe zulässig, dass bei Abbildungen der Angeklagten deren Gesichter durch geeignete Maßnahmen (pixeln) unkenntlich gemacht werden.

Weiterlesen...

Zur Frage des Widerrufs einer Einwilligung nach § 22 KUG

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.02.2011, Az. 16 U 172/10

mfotoDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen eine erteilte Einwilligung zur Bildberichterstattung widerrufen werden kann. Die Einwilligung zur Veröffentlichung lag im zu entscheidenden Fall für einen Fernsehbericht vor. Die betroffenen Person war jedoch nicht damit einverstanden, dass dieser Filmbeitrag auch im Internet verbreitet wurde.

Die Einwilligung ist in § 22 Kunsturheberrechtsgesetz geregelt, welcher folgenden Wortlaut hat:

"Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten."

Grundsätzlich beurteilt sich die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG. Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden.

Weiterlesen...

Seite 7 von 11

7