Kammergericht Berlin, Pressemitteilung Nr. 31/2011 vom 15.03.2011

Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn für die Internetseite Google Street View Aufnahmen eines Hauses von der offenen Straße aus gefertigt werden.

Mit dieser Begründung hat der 10. Zivilsenat des Kammergerichts die Beschwerde der Eigentümerin eines Einfamilienhauses zurückgewiesen, die vor dem Landgericht erfolglos versucht hatte, der Google Inc. die Aufnahme ihres Hauses im Umfeld von Berlin zu untersagen. Sie befürchtete, dass sie und ihre Familie sowie der private Bereich ihres Vorgarten und der Wohnung auf den Fotos erkennbar sein könnten.

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Landgericht Kassel, Urteil vom 04.11.2010, Az. 1 O 772/10

Das Landgericht Kassel hat mit Urteil vom 04.11.2010 entschieden, dass ein Fotograf für die Berechnung des Schadenersatzes bei einer unberechtigten Bildnutzung nicht auf die von der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) jährlich veröffentlichten üblichen Bildhonorare zurückgreifen könne, soweit über die in Frage stehenden Fotos bereits ein Lizenzvertrag zwischen dem Rechteinhaber und einem Dritten bestehe. Von den ursprünglich geforderten 5.460 € wurden dem Kläger letzlich nur 450 € zugesprochen. Folglich hatte dieser den Großteil der angefallenen Prozesskosten zu tragen.

Im Einzelnen führte das Landgericht Kassel hierzu aus: "Vorliegend besteht jedoch die Besonderheit, dass der Kläger zwei Jahre vor Beginn der Rechtsverletzungen durch die Beklagte für die umfassende Verwertung der Bilder mit der Fa. „..." ein Honorar von 150,00 € pro Aufnahme vereinbart hat. In einem solchen Fall erscheint – weil es im Rahmen der Lizenzanalogie, wie bereits dargetan, darauf ankommt, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die Benutzungshandlungen vereinbart hätten – die Heranziehung der Beträge der „..." nicht angebracht. Vielmehr kann, wenn man unterstellt, dass der Kläger und die Fa. „..." vernünftige Vertragspartner waren, was die Kammer hiermit tut, die für die konkret in Rede stehenden Bilder konkret vereinbarte Vergütung zugrundegelegt werden. Diesen Betrag zum Ausgleich der Inflation von 2003 auf das Jahr 2005 hoch zu indexieren sieht die Kammer keine Veranlassung, weil zwar die allgemeinen Lebenshaltungskosten von 2003 bis 2005 leicht gestiegen sind, andererseits die Bilder nunmehr nicht mehr neu waren und es sich um eine Zweitverwertung handelt, also weder Erstherstellungskosten noch erneute Materialkosten angefallen sind. Im übrigen wäre die Klageforderung selbst im Falle einer Heranziehung der „..." deutlich überzogen, weil die „..." 2005 ausgehend von dem Grundhonorar von 260,00 € für längere Nutzungsdauer – anders als die „..." 2008 – keinen 50%igen Zuschlag „pro zusätzlichem Zeitintervall" vorsehen, sondern einen Zuschlag „nach Vereinbarung". Zudem ergibt sich aus den allgemeinen Konditionen auf S. 9 der „..." 2005, dass sich die Honorare für die einzelne Nutzung eines Fotos verstehen und die Honorarkalkulation für mehrere Fotos individuell zu ermitteln ist (sog. Mengenrabatt). Danach käme unter Zugrundelegung der „ „ 2005 allenfalls ein Honorar in der Größenordnung von 1.300,00 € (260,00 € x 2,5 [für 3 Bilder] + 100 % [für den längeren Nutzungszeitraum]) in Betracht.

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2010, Az. I-20 U 235/08

Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass die zusätzliche Fotonutzung im Rahmen einer E-Paper-Veröffentlichung nicht separat vergütet werden muss. Eine solche Vergütung sei nicht branchenüblich, sodass dem Fotografen kein Schaden durch die weitere Verwertung der ursprünglich lediglich für die Tageszeitung lizensierten Fotos entstanden sei. "Angemessen ist die Lizenzgebühr, die bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten. Das führt aber dazu, dass dann, wenn wie hier für eine Nutzungsart bereits eine Lizenz gezahlt worden ist und vernünftige Vertragsparteien eines Lizenzvertrages für eine weitere Nutzungsart keine zusätzliche Vergütung zahlen, ein nach der Lizenzanalogie zu berechnender Schaden nicht entstanden ist, weil die angemessen Mehrvergütung der Sache nach 0,00 € beträgt."

Weiter, so das Oberlandesgericht, entspreche die vorliegende Verwertung als E-Paper mehr der einer Printnutzung als der einer sonstigen Onlinenutzung. "Während Onlineartikel in der Regel noch geraume Zeit nach der Veröffentlichung einer unbestimmten Vielzahl von Nutzern zur Verfügung stehen, erfolgt die Nutzung eines E-Papers durch zahlende Kunden, die die entsprechende Ausgabe herunterladen."

Abschließend sei auch mit Blick auf die unterschiedliche Auflagenstärke beider Verwertungsarten keine andere Beurteilung möglich, da im vorliegenden Fall die Printauflage fast eine halbe Million Exemplare umfasst, wohingegen sich die E-Paper-Ausgabe auf knapp über 1.000 Stück beläuft. "Angesichts einer derart geringen Auflage im Verhältnis zur Printauflage entspricht es auch dem, was wirtschaftlich angemessen und vernünftig ist, dass die geringfügige Nutzung in der E-Paper-Auflage mit der Zahlung der Lizenz für die Print-Ausgabe mit abgegolten ist. Dabei kann hier offen bleiben, ob dies – was nicht fernliegt – anders zu beurteilen ist, wenn sich die tatsächlichen Nutzungsverhältnisse ändern, etwa weil der Anteil der E-Paper-Ausgabe an der Gesamtauflage einen bedeutenderen Wert erreicht".

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