Zur Frage des Widerrufs einer Einwilligung nach § 22 KUG

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.02.2011, Az. 16 U 172/10

mfotoDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen eine erteilte Einwilligung zur Bildberichterstattung widerrufen werden kann. Die Einwilligung zur Veröffentlichung lag im zu entscheidenden Fall für einen Fernsehbericht vor. Die betroffenen Person war jedoch nicht damit einverstanden, dass dieser Filmbeitrag auch im Internet verbreitet wurde.

Die Einwilligung ist in § 22 Kunsturheberrechtsgesetz geregelt, welcher folgenden Wortlaut hat:

"Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten."

Grundsätzlich beurteilt sich die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG. Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden.

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Keine generelle Einschränkung von TV-Aufzeichnungen in öffentlichen Stadtratssitzungen

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Pressemitteilung vom 25.03.2011

mfotoMit Urteil vom 25.03.2011 – 3 K 501/10 – hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken verpflichtet, über Anträge der privaten Rundfunkveranstalterin Funkhaus Saar GmbH (CiTi.TV) auf Zulassung zur Berichterstattung in Bild und Ton jeweils im Einzelfall zu entscheiden.

Das Verwaltungsgericht hat einen anderslautenden Bescheid der Beklagten aufgehoben, die den Antrag der Klägerin, öffentliche Sitzungen des Stadtrates mittels Videoaufzeichnung zum ausschließlichen Zweck der Berichterstattung aufzeichnen und senden zu dürfen, generell unter Hinweis auf das Funktionsinteresse des Stadtrates abgelehnt hat. Die Beklagte befürchtet, dass bei Ratssitzungen vor laufender Kamera einzelne Ratsmitglieder ihre Spontanität verlieren und zurückhaltender von ihrem Rederecht Gebrauch machen.

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Aufnahmen eines Hauses für Google Street View von der offenen Straße aus nicht zu beanstanden

Kammergericht Berlin, Pressemitteilung Nr. 31/2011 vom 15.03.2011

mfotoSoweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn für die Internetseite Google Street View Aufnahmen eines Hauses von der offenen Straße aus gefertigt werden.

Mit dieser Begründung hat der 10. Zivilsenat des Kammergerichts die Beschwerde der Eigentümerin eines Einfamilienhauses zurückgewiesen, die vor dem Landgericht erfolglos versucht hatte, der Google Inc. die Aufnahme ihres Hauses im Umfeld von Berlin zu untersagen. Sie befürchtete, dass sie und ihre Familie sowie der private Bereich ihres Vorgarten und der Wohnung auf den Fotos erkennbar sein könnten.

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