Keine generelle Einschränkung von TV-Aufzeichnungen in öffentlichen Stadtratssitzungen

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Pressemitteilung vom 25.03.2011

mfotoMit Urteil vom 25.03.2011 – 3 K 501/10 – hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken verpflichtet, über Anträge der privaten Rundfunkveranstalterin Funkhaus Saar GmbH (CiTi.TV) auf Zulassung zur Berichterstattung in Bild und Ton jeweils im Einzelfall zu entscheiden.

Das Verwaltungsgericht hat einen anderslautenden Bescheid der Beklagten aufgehoben, die den Antrag der Klägerin, öffentliche Sitzungen des Stadtrates mittels Videoaufzeichnung zum ausschließlichen Zweck der Berichterstattung aufzeichnen und senden zu dürfen, generell unter Hinweis auf das Funktionsinteresse des Stadtrates abgelehnt hat. Die Beklagte befürchtet, dass bei Ratssitzungen vor laufender Kamera einzelne Ratsmitglieder ihre Spontanität verlieren und zurückhaltender von ihrem Rederecht Gebrauch machen.

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Aufnahmen eines Hauses für Google Street View von der offenen Straße aus nicht zu beanstanden

Kammergericht Berlin, Pressemitteilung Nr. 31/2011 vom 15.03.2011

mfotoSoweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn für die Internetseite Google Street View Aufnahmen eines Hauses von der offenen Straße aus gefertigt werden.

Mit dieser Begründung hat der 10. Zivilsenat des Kammergerichts die Beschwerde der Eigentümerin eines Einfamilienhauses zurückgewiesen, die vor dem Landgericht erfolglos versucht hatte, der Google Inc. die Aufnahme ihres Hauses im Umfeld von Berlin zu untersagen. Sie befürchtete, dass sie und ihre Familie sowie der private Bereich ihres Vorgarten und der Wohnung auf den Fotos erkennbar sein könnten.

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Heranziehung des Lizenzvertrages mit einem Dritten für die Berechnung des Schadenersatzes bei unberechtigter Fotonutzung

Landgericht Kassel, Urteil vom 04.11.2010, Az. 1 O 772/10

mfotoDas Landgericht Kassel hat mit Urteil vom 04.11.2010 entschieden, dass ein Fotograf für die Berechnung des Schadenersatzes bei einer unberechtigten Bildnutzung nicht auf die von der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) jährlich veröffentlichten üblichen Bildhonorare zurückgreifen könne, soweit über die in Frage stehenden Fotos bereits ein Lizenzvertrag zwischen dem Rechteinhaber und einem Dritten bestehe. Von den ursprünglich geforderten 5.460 € wurden dem Kläger letzlich nur 450 € zugesprochen. Folglich hatte dieser den Großteil der angefallenen Prozesskosten zu tragen.

Im Einzelnen führte das Landgericht Kassel hierzu aus: "Vorliegend besteht jedoch die Besonderheit, dass der Kläger zwei Jahre vor Beginn der Rechtsverletzungen durch die Beklagte für die umfassende Verwertung der Bilder mit der Fa. „..." ein Honorar von 150,00 € pro Aufnahme vereinbart hat. In einem solchen Fall erscheint – weil es im Rahmen der Lizenzanalogie, wie bereits dargetan, darauf ankommt, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die Benutzungshandlungen vereinbart hätten – die Heranziehung der Beträge der „..." nicht angebracht. Vielmehr kann, wenn man unterstellt, dass der Kläger und die Fa. „..." vernünftige Vertragspartner waren, was die Kammer hiermit tut, die für die konkret in Rede stehenden Bilder konkret vereinbarte Vergütung zugrundegelegt werden. Diesen Betrag zum Ausgleich der Inflation von 2003 auf das Jahr 2005 hoch zu indexieren sieht die Kammer keine Veranlassung, weil zwar die allgemeinen Lebenshaltungskosten von 2003 bis 2005 leicht gestiegen sind, andererseits die Bilder nunmehr nicht mehr neu waren und es sich um eine Zweitverwertung handelt, also weder Erstherstellungskosten noch erneute Materialkosten angefallen sind. Im übrigen wäre die Klageforderung selbst im Falle einer Heranziehung der „..." deutlich überzogen, weil die „..." 2005 ausgehend von dem Grundhonorar von 260,00 € für längere Nutzungsdauer – anders als die „..." 2008 – keinen 50%igen Zuschlag „pro zusätzlichem Zeitintervall" vorsehen, sondern einen Zuschlag „nach Vereinbarung". Zudem ergibt sich aus den allgemeinen Konditionen auf S. 9 der „..." 2005, dass sich die Honorare für die einzelne Nutzung eines Fotos verstehen und die Honorarkalkulation für mehrere Fotos individuell zu ermitteln ist (sog. Mengenrabatt). Danach käme unter Zugrundelegung der „ „ 2005 allenfalls ein Honorar in der Größenordnung von 1.300,00 € (260,00 € x 2,5 [für 3 Bilder] + 100 % [für den längeren Nutzungszeitraum]) in Betracht.

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