Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 165/2011 vom 19.10.2011

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.

Die von Google betriebene Internetsuchmaschine verfügt über eine textgesteuerte Bildsuchfunktion, mit der man durch Eingabe von Suchbegriffen nach Abbildungen suchen kann, die Dritte im Zusammenhang mit dem Suchwort ins Internet eingestellt haben. Die von der Suchmaschine aufgefundenen Bilder werden in einer Ergebnisliste in verkleinerter Form als Vorschaubilder ("thumbnails") gezeigt. Die Vorschaubilder enthalten einen elektronischen Verweis (Link), über den man zu der Internetseite mit der wiedergegebenen Abbildung gelangen kann.

Der Kläger ist Fotograf. Im Dezember 2006 und März 2007 wurden auf Suchanfragen die Abbildungen eines vom Kläger angefertigten Lichtbildes der Fernsehmoderatorin Collien Fernandes als Vorschaubilder angezeigt. Als Fundort der Abbildungen wurden zwei näher bezeichnete Internetseiten angegeben.

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Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 28.06.2011, Az. 7 U 39/11

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte sich in seinem Urteil vom 28.06.2011 mit den Voraussetzungen einer konkludenten Einwilligung in eine Fotoveröffentlichung auseinanderzusetzen.

Zur Frage, unter welchen Umständen durch ein schlüssiges Verhalten auf eine Einwilligung in eine Fotoveröffentlichung geschlossen werden kann, machte der Senat die folgenden Ausführungen: "Voraussetzung für eine konkludente Einwilligung ist, dass dem Abgebildeten Zweck, Art und Umfang der geplanten Veröffentlichung bekannt ist (...). Zweck und Umfang der geplanten Veröffentlichung müssen entweder ausdrücklich klargestellt oder nach den Umständen so offensichtlich sein, dass über ihren Inhalt seitens des Einwilligenden keine Unklarheiten bestehen. Weiß der Aufgenommene nicht, in welchem Druckerzeugnis und in welchem Zusammenhang die Veröffentlichung erfolgen soll, kommt eine rechtsgeschäftliche Erklärung nicht in Betracht, weil sein Gegenüber nicht erkennen kann, dass der Betroffene eine Einwilligung „für alle denkbaren" Fälle abgibt (...)." Diese Voraussetzungen hätten die Beklagten im vorliegenden Fall nicht dargetan.

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Landgericht Berlin, Urteil vom 27.09.2011, Az. 16 O 484/10

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 27.09.2011 zugunsten des Künstlers "Christo" einen Unterlassungsanspruch gegenüber einer Bildagentur zugestanden. Diese hatte Fotos, die seine Werke abbildeteten, unerlaubt verwertet.

Zur Begründung führte das Gericht insbesondere folgendes aus: "Hier hingegen handelt es sich um weltbekannte Unikate, die von keinem anderen Künstler in vergleichbarer Form (nach)geschaffen werden können. Daher hing die Frage der Verletzung von Verwertungsrechten des Künstlers nicht von den Einzelheiten des Dargestellten wie z. B. Blickwinkel und Bildausschnitt ab, sondem der Gläubiger war nach der gebotenen summarischen Prüfung berechtigt, der Schuldnerin jedwede öffentliche Zugänglichmachung seiner Werke zu untersagen. Ebenso wenig bedurfte es einer Einschränkung des Tenors in Bezug auf die im UrhG benannten Schranken. Es versteht sich von selbst, dass Abbildungen, die die Voraussetzungen dieser Schranken erfüllen, nicht in den Kernbereich der Unterlassungsverfügung fallen. Abstrakte Merkmale, wie Fotos gestattet sein müssen, um die Grenzen der Schranken zu wahren, können nicht aufgestellt und der Schuldnerin nicht an die Hand gegeben werden. Insoweit träfe sie das Risiko einer Fehleinschätzung auch dann, wenn der Tenor unter Wiederholung des Gesetzeswortlauts um die Aufzählung der Ausnahmen ergänzt worden wäre."

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